Aktuelles
 

Freitag, 11 Oktober 2013
Bornheimer Stadtrat votiert gegen die Entlastung der Bürger
CDU wird überstimmt

Verständnislos reagiert die CDU-Fraktion Bornheim auf die äußerst knappe Ratsentscheidung, die Zustimmung zur Kreisumlagesenkung von über 300.000 Euro zu verweigern. Der Landrat hatte Bornheim wie auch den anderen Kreiskommunen den Vorschlag gemacht, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für 2013 die Kreisumlage um mindestens rund 300.000 € pro Jahr zu senken. Möglich würde diese Entlastung der Kommunen durch den Erwerb von Rhenaganteilen erwerben, deren Erlöse dauerhaft jährlich zu Mehrerträgen für den Kreis und damit auch die Kommunen führen würden.
SPD, UWG, FDP sprachen sich aber nun gegen diesen Erwerb und die damit verbundene Kreisumlagesenkung aus. Aus Sicht der Christdemokraten zeigen die vorgelegten Daten und Erläuterungen des Rhein-Sieg-Kreises eindeutig, dass die Zustimmung nicht nur energiepolitische Vorteile, sondern auch finanzielle Vorteile für die Stadt Bornheim gehabt hätte. „Mit Blick auf die derzeit laufenden Haushaltsplanberatungen hätte eine Finanzspritze von über 300.000 Euro den Bornheimer Finanzen gut getan, so Petra Heller“, Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat.
„Bis 2019 wären fast 2 Millionen Euro weniger Kreisumlage zu zahlen, wodurch eine frühere Entschuldung des städtischen Haushaltes möglich und die schon geplanten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer möglicherweise zurückgenommen oder abgemildert werden können“, so Michael Söllheim, haushaltspolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Rat und Kreistagsabgeordneter.
Allerdings entbrannte in der Ratssitzung eher eine Diskussion darüber, oder der Kreis sich überhaupt energiepolitisch betätigen solle und es wurde spekuliert, ob die Berechnungen des Kreises so wohl haltbar seien. Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer versuchte in einer fast zwei Stunden andauernden Diskussion alle die Bedenken auszuräumen. Allerdings hatte man den Eindruck, dass bei SPD, FDP und UWG nur die Risiken nicht aber die Chancen des vorgesehenen Anteilskaufs gesehen wurden.
Für die kommenden Haushaltsplanberatungen befürchtet Söllheim nun, dass die Stoßrichtung von SPD, UWG und FDP eher in der weiteren Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben gehen wird, als auf Entlastungsmöglichkeiten durch  wirtschaftliche Betätigung und neue Wertschöpfungsmodelle des Kreises zu setzen. Damit ist eine einmalige Chance zur Entschuldung durch SPD, FDP, UWG vergeben worden.

CDU im Rat der Stadt Bornheim

29. April 2013
Verkehrsprobleme in der Region abfedern:
Internetseite und App zur Information über Verkehrslage

Die geplanten Großbaustellen in der Region wie die Sanierung von Nord-, Süd- und Viktoriabrücke sowie Teilsperrungen wichtiger Zufahrten und Verkehrsadern werden die Verkehrsprobleme im Rhein-Sieg-Kreis und Bonn deutlich verschärfen. Aufgabe von Kreis und Stadt ist es, mit einem Maßnahmenpaket die absehbaren Verkehrsprobleme zu reduzieren.

Einen wichtigen Baustein sehen CDU und GRÜNE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises in einem neuen Internetangebot. Im Netz soll stets aktuell über Baustellen, Stau- und Verkehrsbedingungen informiert werden. Nach dem jetzt eingebrachten Antrag soll die Kreisverwaltung mit der Stadt Bonn die Möglichkeiten dafür prüfen und auch das NRW-Portal „Mobil im Rheinland“ einbeziehen.

Wer mit Bus, Bahn, mit dem Rad oder Auto unterwegs ist, soll sich jederzeit im Netz etwa über die Verkehrslage, künftige Baustellen sowie Umleitungsvorschläge und Alternativen informieren können. Auf der Wunschliste der Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher beider Fraktionen steht daher auch eine App für mobile Endgeräte.

Konzept und Umsetzung sollen die Verwaltungen in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßenbau und den umliegenden Kreisen abstimmen. Bereits in der nächsten Sitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse von Kreis und Stadt sollen konkrete Vorschläge und Kostenberechnungen vorgelegt werden.

CDU und GRÜNE im Kreistag

7. Juli 2013
Städte und Kreise müssen bei Anhörung zum Haushalt 2014 den LVR vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken bei der Archäologischen Zone warnen

"Jetzt müssen die rheinischen Städte und Kreise klar Stellung beziehen." Das erklärt  der Vorsitzende der CDU beim LVR, Rolf Einmahl. In diesen Tagen beginne das Anhörungsverfahren des LVR mit seinen Mitgliedskörperschaften zum Haushalt 2014. Das gebe den rheinischen Städten und Kreisen Gelegenheit, ihre massiven Bedenken gegen die Übernahme der Trägerschaft für das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln durch den LVR deutlich zu machen. Einmahl: "Die rheinischen Städte und Kreise finanzieren über die Landschaftsverbandsumlage dieses Projekt. Bis heute haben weder der LVR noch die Stadt Köln ein inhaltliches und ein finanzielles Konzept vorgelegt. Dennoch haben SPD, Grüne und FDP beim LVR gegen die Stimmen der CDU den Weg frei gemacht für die Übernahme der Trägerschaft durch den LVR. Die Städte und Kreise müssen verdeutlichen, dass sie das finanzielle Risiko für unverantwortlich halten."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigt an, die rheinischen Städte und Kreise mit weiteren Argumentationshilfen zu unterstützen. Schon im Sommer des vorigen Jahres hatte die CDU-Fraktion beim LVR mit dem "Weißbuch Archäologische Zone/Jüdisches Museum" rheinlandweit auf das Projekt aufmerksam gemacht und eine sachliche Grundlage für die politische Diskussion in den Kommunen und beim LVR veröffentlicht. Jetzt will CDU-Fraktionschef  Einmahl auch die von seiner Fraktion in Auftrag gegebene Rechtsexpertise einer renommierten Anwaltskanzlei in Aachen zur Verfügung stellen.

CDU im Landschaftsverband Rheinland